Über das Ungarische Amt für Geistiges Eigentum

Das Ungarische Amt für Geistiges Eigentum (die vor der am 1. Januar 2011 in Kraft tretende, gemäß Paragraf 265 des Gesetzes Nr. CXLVIII von 2010, Änderung des Namen als Ungarisches Patentamt genannt wurde) ist ein für den Schutz des geistigen Eigentums zuständiges Regierungsamt, das gemäß Paragraf 23 des Gesetzes Nr. XXXVII von 1895 über die Erfindungspatente im Jahre 1896 errichtet wurde.

Die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsstellung, die Bewirtschaftung, der Aufgabenbereich und die Kompetenz des Ungarischen Amtes für Geistiges Eigentum werden in Paragrafe  115/D-115/L im Kapitel XIV/C des Gesetzes Nr. XXXIII von 1995 über den Patentschutz der Erfindungen (im Weiteren: Szt.), sowie im Gesetz Nr. XLIII von 2010 über die zentralen Haushaltsorganisationen und die Rechtsstellung der Mitglieder der Regierung und der Staatssekretäre (im Weiteren: Ksztv.) angeführt.

Laut Ksztv. wird das Ungarische Amt für Geistiges Eigentum als Regierungsamt von der Regierung geleitet. Nach den gesetzlichen Vorschriften wird die Aufsicht über das Regierungsamt von dem Minister für Verwaltung und Justiz ausgeübt der von dem Ministerpräsidenten bestimmt wird.

Der Präsident des Ungarischen Amtes für Geistiges Eigentum wird von dem Ministerpräsidenten ernannt und seines Amtes enthoben. Seine zwei Stellvertretenden werden auf Vorschlag des Präsidenten von dem Minister ernannt und enthoben. Die Arbeitgeberrechten gegenüber dem Leiter der Wirtschaftungsorganisation, dem Wirtschaftsdirektor werden von dem Präsidenten des Amtes ausgeübt.

Die Betriebskosten des Amtes werden durch seine eigenen Einnahmen gedeckt. Das Amt wirtschaftet mit seinen Einnahmen selbstständig. Die Einnahmen werden für die Deckung seines Betriebes verwendet.
Im Sinne des Gesetzes über den Haushalt der Republik Ungarn für das Jahr 2011 wird das Ungarische Amt für Geistiges Eigentum unter Kapitel X. des zentralen Haushaltsplans als selbstständiger Titel (Titel Nr. 2) angeführt.
Gemäß Paragraf 115/G des Szt. fallen folgende Tätigkeiten in den Aufgabenbereich und die Kompetenz des Amtes:

a.) Durchführung von hoheitlichen Prüfungen und Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes;
b.) Erfüllung von einigen Aufgaben in Zusammenhang mit dem Urheberrecht und verwandten Rechten;
c.) staatliche Dokumentations- und Informationstätigkeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums;
d.) Teilnahme an der Vorbereitung der Rechtsvorschriften zur Regelung des Schutzes des geistigen Eigentums;
e.) Erarbeitung und Durchführung der Regierungsstrategie zum Schutz des geistigen Eigentums, Anregung und Durchführung der dafür nötigen staatlichen Maßnahmen;
f.) Erfüllung von beruflichen Aufgaben im Bereich der internationalen und europäischen Kooperation auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Die ausführliche Darlegung des Aufgabenbereiches und der Kompetenz ist in der Gründungsurkunde und im Organisationsstatut des Ungarischen Amtes für Geistiges Eigentum angegeben.

Organisationsplan des Ungarischen Amtes für Geistiges Eigentum

22. Dezember 2010